Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat sich das Ziel gesetzt, den Bürokratierückbau im Verkehrsbereich voranzutreiben und damit auch Unternehmen zu entlasten. Erst zum 8. Mai 2026 hat das BMV zwei Referentenentwürfe veröffentlicht: Den ➡ Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereichund den ➡ Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich.

Nach Plan sollen beide Entwürfe bereits am 15. Juli 2026 im Bundeskabinett beraten werden. Dem Mittelstand gehen die Entwürfe aber nicht weit genug. Der Gesetzentwurf und die mögliche Verordnung bleiben weit hinter dessen Erwartungen zurück, obwohl der Bürokratierückbau an sich begrüßt wird.

Wo liegen die Schwierigkeiten und wie sehen die Defizite aus, die der Mittelstand an den Entwürfen bemängelt? Wie sieht das Potenzial aus und wie ließen sich Vorgaben umsetzen, die die mittelständischen Unternehmen tatsächlich entlasten? Wir werfen einen Blick darauf.

Suchen auch Sie nach einer Möglichkeit, auch unternehmensintern bürokratische Verfahrensprozesse abzubauen? Hier kann ein Ausbau der Digitalisierung Ihres Dokumentenmanagements sowie der Einsatz gezielter Workflows und KI eine Lösung darstellen. Sollten Sie Fragen haben, das Expertenteam von bmd steht Ihnen gerne zur Seite!

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Was ist genau geplant?

“Deutschland sieht sich aktuell einer übermäßigen Regelungsdichte gegenüber, die in vielen Bereichen als Modernisierungsbremse wirkt”, heißt es im Verordnungsentwurf. Der Verordnungsentwurf begründet den Handlungsbedarf unter anderem damit, dass übermäßige Regelungsdichte die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen kann – egal, ob bei der Straßenlogistik, dem Schienenverkehr, der Luft- oder der Seefahrt.

Die Entwürfe für Verordnung und Gesetz sollen nicht nur Informationspflichten abbauen, sondern auch grundlegende Verwaltungsabläufe vereinfachen. Dazu gehören auch die Beseitigung von nationalen Doppelregelungen und die nationale Rückführung nationaler Sonderregelungen auf unionsrechtliche Mindestvorgaben. All das soll dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter auszugestalten und administrativen Aufwand zu reduzieren.

Für den Verkehrsbereich bedeutet dies, dass der Rechtsrahmen systematisch modernisiert werden wird. “Damit schafft das Gesetz das primärrechtliche Fundament, auf dem die parallel koordinierte Verordnungsebene aufbauen kann, um Prozesse wieder effizienter und zeitgemäßer zu gestalten”, heißt es im Gesetzentwurf selbst.

Das BMV sieht seine zentralen Aufgaben darin, Lösungen für folgende Bereiche anzubieten:

• Bereinigung des Schienenrechts
• Modernisierung im Luftverkehr
• Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr
• Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts
• Optimierung der Infrastrukturverwaltung
• Rückbau von Berichtspflichten

Insbesondere der Rückbau von Berichtspflichten kann etwa für die Logistikbranche ein großer Vorteil sein. Bestimmte Abläufe, wie etwa die Berichtspflicht im “Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz", sollen vereinfacht werden und nicht mehr anwendbare Pflichten zugunsten elektronischer bzw. digitalisierter Informationssysteme aufgehoben werden.

Die Vorschläge des BMV hören sich auf den ersten Blick doch gar nicht schlecht an. Doch warum zeigen sich mittelständische Unternehmen aus Bereichen wie Logistik, Industrie, Mobilität, Verkehr und Handel damit so unzufrieden?

Auch im eigenen Unternehmen kann sich der Rückbau von bürokratischen Strukturen positiv auswirken. So kann etwa ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) mit Workflow-Manager Verarbeitungsprozesse präzise abbilden, Zuständigkeiten fest bestimmen und Arbeitsprozesse dauerhaft beschleunigen.

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Die Kritik des Mittelstands

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der Entwürfe hat der Mittelstand BVMW e. V. (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) eine Stellungnahme veröffentlicht. Zunächst begrüßt der Mittelstand BVMW das Vorhaben des BMV, bemängelt aber die fehlende Praxisnähe:

“Bürokratische Belastungen entstehen jedoch nicht allein durch die Anzahl von Formularen, Genehmigungen oder Berichtspflichten. Sie ergeben sich vielfach aus strukturellen Reibungsverlusten zwischen Zuständigkeiten, Verwaltungsebenen, Verfahren und unterschiedlichen Auslegungen vergleichbarer Sachverhalte”, heißt es in der offiziellen Stellungnahme.

Das große Problem sieht der BVMW darin, dass viele strukturelle Reibungsverluste weiterhin bestehen: Mehrfachprüfungen, unterschiedliche Zuständigkeiten, uneinheitliche Auslegungen und fehlende Standardisierung werden aus seiner Sicht nicht ausreichend systemisch adressiert. Viele Regelungen in den Bundesländern ähneln sich im Verkehrsbereich und weichen nur leicht voneinander ab. Trotzdem gibt es keine einheitliche Regelung, weshalb wieder ein unnötiger Mehr- und Zeitaufwand entsteht.

Für Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Mobilität und Verkehr bleiben die bürokratischen Verwaltungskosten demnach ähnlich hoch wie vorher, da die Entlastungen zu gering seien. Um sie effizient unterstützen zu können, benötige es länderübergreifende Standardlösungen. Doch auch die Unklarheit über Zuständigkeiten zieht Verfahren unnötig in die Länge, was die Unternehmen wiederum Zeit, Personalressourcen und Geld kostet.

Genehmigungsfiktionen, also automatisierte Genehmigungen nach Ablauf von Fristen, können jedoch laufende Verfahren nur minimal beschleunigen. Strukturelle Probleme wie Mehrfachzuständigkeiten, parallele Prüfungen, Rückfrageketten, uneinheitliche Nebenbestimmungen und regionale Verfahrensunterschiede bleiben in den Entwürfen des BMV aber immer noch unangetastet.

Auch Unternehmen können intern von den gleichen strukturellen Problemen betroffen sein, insbesondere wenn sich Zuständigkeiten durch personelle Veränderungen verschoben haben. Doch auch eine Arbeit mit ➡ Medienbrüchen kann Entscheidungen und Verfahren stark ausbremsen. Wir raten daher dazu, Altbestände an Papierdokumenten in ein digitales DMS zu überführen und Workflows bei Änderungen im Unternehmen zeitnah anzupassen.

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🛈 Tipp:

Wer sich konkret mit den Forderungen und Anmerkungen des Mittelstands BVMW zu den Verordnungs- bzw. Gesetzesentwürfen beschäftigen möchte, findet die mehrseitige Stellungnahme auf der offiziellen Website als PDF-Download: ➡ Hier geht es zur Stellungnahme des Mittelstands BVMW!

Mehr Digitalisierung, unnötige Strukturen vermeiden

Egal ob als Staat oder als Unternehmen, um die Effizienz zu verbessern, müssen Strukturen zwischen den Entscheidungsträgern klar und verständlich festliegen. Als Grundlage spielt dafür die Digitalisierung eine zentrale Rolle, da z. B. Dokumente einen deutlich schnelleren Verfahrensweg durchlaufen als etwa ihre Pendants aus Papier.

Ein typisches Beispiel: Dokumente werden aufgrund rechtsgültiger Unterschriften noch postalisch zugestellt oder intern durch mehrere Hände gereicht. Dabei gibt es heute schon bessere Lösungen: Eine qualifizierte elektronische Unterschrift (QES) zum Beispiel. Sie ist auch vor dem Gesetz einer handschriftlichen Unterschrift gleichgesetzt.

Doch ein DMS kann ebenfalls dabei helfen, Rollen und Kompetenzen festzulegen und diese in individuelle Workflows einzubinden. So erhalten nur Personen, die Zugriff haben dürfen, Zugang zu bestimmten Akten und Entscheidungsoptionen. Digitale Akten können so in wenigen Minuten von Entscheidungsträgern bearbeitet werden und anschließend revisionssicher und ➡ verfahrensdokumentiert archiviert werden, sodass rechtlich alles sicher abläuft.

Vielleicht wird KI mit ➡ Daten aus einem DMS und anderen Systemen eigene Workflows erstellen und vorkonfigurierte Workflows an veränderte Prozesse und Strukturen anpassen. Davon profitieren nicht nur staatliche Institutionen, sondern auch Unternehmen.

Strukturänderungen für den Bürokratieabbau im Verkehrsbereich sind also möglich. Die technologische Grundlage ist da, sie muss nur genutzt werden. So ließen sich die Forderungen des Mittelstands BVMW zumindest teilweise umsetzen. KI kann hier eine große Rolle spielen, um etwa Fehler in bestehenden Strukturen zu erkennen und diese zu optimieren. Das gilt für staatliche Institutionen als auch für mittelständische Unternehmen und große Konzerne.

Haben Sie Fragen zum Einsatz eines DMS wie DocuWare oder der neuen KI “Aura” dieser Software? Als offizieller DocuWare-Partner kann das Team von bmd Ihnen auch hier professionell weiterhelfen. 
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